Oberberg - 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen: Bund und Länder haben sich über die Flüchtlingskosten geeinigt. Dazu erklären der oberbergische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Flosbach und der oberbergische Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach: „Für alle Städte und Gemeinden ist es zu begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht.
Während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen, während beispielsweise Bayern 100 Prozent der Kosten übernimmt.
Jetzt erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt. Denn die Kommunen haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Frau Kraft steht in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass auch im Oberbergischen Kreis die Entlastung des Bundes wirkt.
Im Oberbergischen Kreis belasten die ansteigenden Aufwendungen für Flüchtlinge den Haushalt erheblich. Allein in Gummersbach könnte die jetzige Entlastung des Bundes zu einer finanziellen Hilfe von gut 395.000 Euro führen. Der gesamte Kreis könnte um 1.749.000 Euro entlastet werden. Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommen, wo sie gebraucht wird: In den Städten und Gemeinden!“ (red.-04.12.2014 13:55)
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