Reichshof - Nachdem der Oberbergische Kreis das von Gesundheitsministerin Barbara Steffens für den Bau einer Forensik vorgesehene Gelände des ehemaligen Munitionsdepots seit September 2014 rechtskräftig unter Naturschutz gestellt hat, forderte Reichshofs Bürgermeister Rüdiger Gennies Ende Februar 2015 eine schriftliche Erklärung der Ministerin zur Aufgabe des Bauvorhabens in Reichshof. "Die Reichshofer Bürgerinnen und Bürger haben nach mehr als zweieinhalb Jahren der Ungewissheit einen Anspruch auf eine eindeutige ministerielle Erklärung zur Aufgabe des Forensikstandorts Reichshof", so Gennies. Heute traf die Antwort der Ministerin ein. Die Hängepartie geht weiter.
Auf die Bitte um eine eindeutige Erklärung zur Aufgabe des Standorts antwortet Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) "(...)Hierzu habe ich auch unter Berücksichtigung der von Ihnen angeführten Gesichtspunkte derzeit keinen Anlass. (…) Daneben schließt auch der Umstand, dass die für einen Neubau in Betracht kommende Fläche des ehemaligen Munitionsdepots in Reichshof durch den Landschaftsplan Nr. 10 unter Naturschutz gestellt worden ist, eine Bebauung nicht grundsätzlich aus." Weiter lässt die Ministerin Rüdiger Gennies in ihrem Antwortschreiben wissen, welche Aufgaben sie im einzelnen derzeit bezüglich Forensischer Kliniken in NRW nicht alles zu tun hat.
Die Ministerin schließt ihr Schreiben mit einem an einen "Verweis auf die lange Bank" anmutenden Hinweis. "Vor diesem Hintergrund werden Sie Verständnis dafür haben, dass diese Vorhaben im Moment den Schwerpunkt der Aufgaben des Landesbeauftragten und meiner Fachabteilung bilden. Ich vermag Ihnen daher keinen konkreten Zeitpunkt zu nennen, zu dem die endgültige Entscheidung über den Klinikstandort im Landgerichtsbezirk Bonn getroffen sein wird. Sie werden zu gegebener Zeit unterrichtet".
Ob die grüne Ministerin nun tatsächlich noch an einem Bauvorhaben in einem Naturschutzgebiet festhält oder nicht, bleibt demnach weiterhin abzuwarten - auf unbegrenzte Zeit. (oh-25.03.2015 17:31)
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