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| Betriebsrat des Klinikum Oberberg eine bessere Personalausstattung |
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Gummersbach - Unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“ fordert der Betriebsrat des Klinikum Oberberg eine bessere Personalausstattung. Pflegekräfte, Ärzte, Verwaltungsmitarbeiter, Reinigungskräfte und die Geschäftsführung des Kreiskrankenhauses Gummersbach machten sich am heutigen Mittwoch in einer zehnminütigen Aktion für mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in deutschen Krankenhäusern stark. Damit beteiligte sich die Krankenhausbelegschaft an einer bundesweiten Aktion, zu der die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hatte, um ein Signal an die zeitgleich tagende Gesundheitsministerkonferenz zu schicken.
Unterstützt wurden sie vom Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft NordrheinWestfalen (KGNW), Matthias Blum, und Wolfgang Cremer, Bereichsleiter Gesundheit bei ver.di NRW. Mit der geplanten Krankenhausreform erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Krankenhäuser. „Eine Krankenhausreform, mit der eine Qualitätsoffensive propagiert wird, und gleichzeitig den Häusern auf breiter Front die finanziellen Mittel gekürzt und verwehrt werden, wird bei uns und unseren Mitarbeitern keine Akzeptanz finden“, sagte Matthias Blum.
Auf die drei wesentlichen Problembereiche des Krankenhauswesens - die Finanzierung des Personalbedarfs, die Finanzierung der Notfallambulanzen sowie die Bereitstellung von Investitionsmitteln - gibt diese Reform keine Antwort. Im Gegenteil: Die Krankenhäuser stehen vor massiven finanziellen Einschnitten. Durch den Wegfall des Versorgungszuschlages (0,8 % des Budgets) werden allein im Klinikum Oberberg jährlich rund 785.000 Euro fehlen, das entspricht 15 Pflegestellen. Landesweit werden den Krankenhäusern 120 Millionen Euro pro Jahr gestrichen. „Auf der einen Seite sind wir gezwungen Personal abzubauen und auf der anderen Seite verspricht uns die Reform ein Pflegeförderprogramm, das uns für die beiden Kreiskrankenhäuser Gummersbach und Waldbröl ganze drei Pflegekräfte mehr bringen würde.“, erklärten die Geschäftsführer Sascha Klein und Magnus Kriesten. „So ein Programm hilft uns nicht.“ Zumal das Klinikum 10 % dieser Personalkosten selbst tragen und für Tarifsteigerungen aufkommen müsste. „Ein echtes Pflegeförderprogramm wäre zum Beispiel eine Stelle mehr pro Station“, so die
Geschäftsführer, denn die Pflegekräfte arbeiteten bereits am Limit. „Uns reicht’s“, sagte Betriebsrat Stefan Marzari unter dem Beifall seiner Kolleginnen und Kollegen. Den Pflegekräften stehe das Wasser nicht bis zum Hals sondern an der Unterlippe, unterstrich Wolfgang Cremer. Handlungsbedarf sehen die Geschäftsführer auch bei der Finanzierung von ambulanten Notfällen. Während die Behandlung eines ambulanten Notfalls im Krankenhaus Kosten in Höhe von etwa 120 Euro verursacht, werden durchschnittlich nur etwa 32 Euro pro Behandlungsfall vergütet. Ein Problem, das die Krankenhausreform nicht berücksichtigt. Nicht minder dramatisch wirkt sich die Unterfinanzierung der Investitionsförderung aus.
Vom Bund und den Ländern anerkannt und durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) kalkulatorisch belegt, haben die Krankenhäuser in NRW einen jährlichen Investitionsbedarf von rund 1,3 Mrd. Euro. Diesem Betrag steht jedoch nur eine jährliche Investitionsförderung des Landes in Höhe von rund 500 Mio. Euro gegenüber. Im Klinikum Oberberg fehlen jährlich Investitionsfördermittel in Höhe von rund 4 Millionen Euro. „Das Investitionsdefizit von rund 800 Mio. Euro verhindert in den NRW-Kliniken notwendige Modernisierungen bei Gebäuden und Geräten. Wir brauchen dringend eine angemessene Investitionsquote, um unsere Patienten qualitativ hochwertig versorgen zu können“, forderte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Wo die Krankenhäuser der Schuh drückt, wollten Landrat Hagen Jobi, die Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD) und Klaus-Peter Flosbach (CDU) sowie Ina Albowitz (FDP-Kreistagsmitglied und Mitglied des Aufsichtsrates) aus erster Hand erfahren, und waren der Einladung des Betriebsrates ins Gummersbacher Kreiskrankenhaus gefolgt.
Die beiden Bundestagsabgeordneten sicherten den Krankenhausmitarbeitern ein offenes Ohr zu - vor allen in den kommenden Monaten während der Beratungen über das Krankenhausstrukturgesetzt. Wolfgang Cremer forderte die Politiker auf: „Nehmen Sie den Hilferuf der Beschäftigten im Gesundheitswesen mit nach Berlin. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal.“ (red.-24.06.2015 19:51)
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