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Ministerpräsident Tsipras ist zurückgetreten

Klaus-Peter Flosbach stimmt gegen ein neues Hilfsprogramm für Griechenland

Klaus-Peter Flosbach ist Vorsitzender des Parlamentarischen Finanzmarktgremiums. Er vertritt den Oberbergischen Kreis im Deutschen Bundestag. Dort arbeitet er seit 2002 im Finanzausschuss. (Foto: M. Hammes)
Berlin Oberberg - In einer Sondersitzung hat der Bundestag gestern mit einer deutlichen Mehrheit für das dritte Hilfsprogramm für Griechenland gestimmt. 454 Abgeordnete votierten mit Ja, 113 mit Nein, Es gab 18 Enthaltungen. 63 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit Nein, drei enthielten sich, 228 stimmten dafür, allerdings fehlten drei Unionsabgeordnete, die zuvor mit Nein gestimmt hatten Aus der SPD kamen vier Gegenstimmen. Bei der Abstimmung fehlten 46 Abgeordnete. Klaus Peter Flosbach (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Finanzmarktgremiums, war dabei und votierte dagegen. Hier seine Begründung, die seit heute Abend einer besonderen Beachtung bedürfen könnten, denn Ministerpräsident Tsipras ist heute zurückgetreten. Die Griechen sollen am 20. September ein neues Parlament wählen.

Ich habe gestern gegen ein neues Hilfsprogramm für Griechenland über 86 Milliarden Euro gestimmt. Meine Gründe:

1. Der Sinneswandel der griechischen Regierung ist in... meinen Augen nicht glaubhaft. Die Regierung Tsipras hat in ihrer Amtszeit die Verträge und Vereinbarungen mit der Eurogruppe nicht eingehalten. Das hat zu einem finanziellen Desaster in Griechenland geführt: Die Banken sind "ausgeblutet" und brauchen dringend neues Geld. In den sieben Monaten, in denen die Regierung Tsipras an der Macht ist, wurden die zuvor erreichten Fortschritte zunichte gemacht und die positiven Wachstumsprognosen ins Gegenteil verkehrt. Die griechische Bevölkerung hat sich in einem Referendum gegen weitere Reformen ausgesprochen - die Regierung Tsipras hatte für dieses "Nein" geworben. Nur kurze Zeit später stimmte die Regierung Tsipras plötzlich einem dritten Hilfspaket und den darin inbegriffenen Reformen zu. Diesen plötzlichen Sinneswandel nehme ich der griechischen Regierung nicht ab.

2. Die Euroländer werfen das bisherige Vertragswerk durch ein drittes Hilfsprogramm über den Haufen. Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket war der erfolgreiche Abschluss des zweiten Hilfsprogramms. Diesen hat es nicht gegeben. Die europäischen Verträge als Grundlage einer gemeinsamen Währung werden jetzt geopfert und wir gehen einen neuen politischen Weg in Richtung Transferunion.

3. Eine der wichtigsten Bedingungen für die ESM-Hilfen ist nicht erfüllt. Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sind nur möglich, wenn die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebietes gefährdet ist. Das war bei den bisherigen Hilfsprogrammen für Griechenland in 2010 und 2012 der Fall. Nahezu die gesamte wissenschaftliche und ökonomische Fachwelt ist sich allerdings einig, dass die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes heute - im Jahr 2015 - durch einen Zahlungsausfall Griechenlands nicht mehr gefährdet ist.

4. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat keine feste Zusage für weitere Finanzhilfen an Griechenland gegeben. Die Beteiligung des IWF war eine der zwingenden Bedingungen für Hilfen an Griechenland. Stattdessen fordert der IWF weitere Schulderleichterungen bzw. Schuldenschnitte, die ausdrücklich im ESM-Vertrag ausgeschlossen sind.

5. Ich bezweifle, dass der angekündigte Privatisierungsfonds Erlöse von 50 Milliarden Euro bringen wird. Gelingt dies nicht, müssen weitere Hilfszahlungen geleistet werden. Ich betone ausdrücklich, dass die Diskussionen innerhalb unserer Fraktion in den letzten Wochen sehr sachlich waren. Auf mich wurde keinerlei Druck ausgeübt.
(red. 20.08.2015 20:17)


 


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