Politik

6,75 Millionen Euro Hilfe bei der Unterbringung von Geflüchteten für oberbergische Städte und Gemeinden

NRW/Oberberg - Das Land unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Von dieser Entscheidung profitiert auch der Oberbergische Kreis.

Rund 225 000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden. Das Land wird in diesem Jahr rund 3,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgeben. Alleine die Kommunen erhalten rund 1,9 Milliarden Euro - mehr als das Dreifache von dem, was Nordrhein- Westfalen nach aktuellem Stand vom Bund erhält.

Weitere finanzielle Unterstützung kommt jetzt auch in den Oberbergischen Kreis. Insgesamt sind es aus dem zweiten Unterstützungspaket rund 6,75 Millionen Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.

Dazu erklären die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Christian Berger und Bodo Löttgen: „Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind.“

Konkret fließen die folgenden Summen aus dem Hilfspaket des Landes in die Kassen der oberbergischen Städte und Gemeinden:
Bergneustadt, Stadt 428.656,87
Engelskirchen 477.391,53
Gummersbach, Stadt 1.178.181,23
Hückeswagen, Schloss-Stadt 366.895,87
Lindlar 548.185,38
Marienheide 346.496,33
Morsbach 277.632,32
Nümbrecht 443.786,03
Radevormwald, Stadt a. d. Höhe 521.522,98
Reichshof 522.593,20
Waldbröl, Stadt 484.493,99
Wiehl, Stadt 585.958,87
Wipperfürth, Hansestadt 577.401,63

„Seit mehr als einem Jahr“, so ergänzen die beiden Landtagsabgeordneten, „führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wir stehen weiter zu unserer humanitären Verpflichtung und zu unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“

Hintergrund: Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine
für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Das Landeskabinett hat nun die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket vorgestellt, die Nordrhein-Westfalen mit
Hilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ startet. (red.-14.03.2023 20:49)



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