Oberberg - Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser fordern von der Bundesregierung die ausreichende und dauerhafte Finanzierung der hohen Inflationskosten und der für das Jahr 2024 beschlossenen Tariferhöhung von rund zehn Prozent. Bisher weigert sich der Bund aber, seinem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen und eine den steigenden Betriebskosten angemessene Vergütung für die Kliniken zu ermöglichen. In der Folge werden immer mehr Krankenhäuser in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Deshalb werden am Mittwoch, 20. September 2023, rund 10.000 Beschäftigte mit einer Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf für die finanzielle Absicherung der Daseinsvorsorge protestieren. „Die beste Medizin: saubere Finanzierung“ lautet die Botschaft an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Auch das Klinikum Oberberg unterstützt diesen Protest und wird mit rund 70 Beschäftigten nach Düsseldorf reisen.
Die Veranstaltung wird um „fünf vor zwölf“ Uhr beginnen. Zu der Kundgebung hat die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) aufgerufen, sie findet parallel mit bundesweiten Protestveranstaltungen statt. „Alle Klinik-Geschäftsleitungen stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sie wollen den Beschäftigten die verdiente Tariferhöhung zahlen. Denn damit werden die Wertigkeit ihrer Arbeit und ebenso die Attraktivität der Krankenhäuser als Arbeitgeber unterstrichen. Aber weil den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern das Geld dazu fehlt, bringen sie ihr Krankenhaus und damit viele, viele Arbeitsplätze in Gefahr“, beschreibt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), einen sich aufbauenden Konflikt. „Diese Gefahr ist absolut real und konkret nachweisbar. Der Bundesgesundheitsminister hat es in der Hand, einen gefährlichen Abwärtsstrudel für die Daseinsvorsorge zu verhindern. Der Bundesgesundheitsminister bestreitet auch die wirtschaftliche Notlage überhaupt nicht. Dass er sich bisher weigert gegenzusteuern, ist rational nicht nachzuvollziehen. Dabei darf es nicht bleiben.“
„Die Krankenhäuser in NRW kämpfen aktuell um ihre wirtschaftliche Existenz, weil die inflationsbedingt stark gestiegenen Kosten nicht ausgeglichen werden“, sagt Sascha Klein, Geschäftsführer des Klinikum Oberberg. „Der Bundesgesundheitsminister beklagt zwar öffentlich die drohende Insolvenz vieler Krankenhäuser. Gleichzeitig schaut die Bundesregierung aber tatenlos dabei zu, wie Kliniken in immer größerer Zahl in ernste finanzielle Not geraten. Wenn im nächsten Jahr die vereinbarte Tariferhöhung von mehr als zehn Prozent an die Beschäftigten ausgezahlt wird, droht das die Krankenhäuser massiv zu überfordern.“ (red.-18.09.2023 18:34)
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