Landgericht Köln - Entscheidung des Monats - Schmerzensgeld bejaht

Sturz einer Seniorin auf Bürgersteig während zu naher Vorbeifahrt eines 13-jährigen auf E-Scooter

Köln - Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 05.11.2025 (4 O 319/24) einer 86-jährigen Frau Schmerzensgeld für die Folgen eines Sturzes im Zusammenhang mit der Vorbeifahrt eines 13-jährigen auf einem E-Scooter auf einem Bürgersteig zugesprochen. Der Junge und seine Eltern wurden zur Zahlung von 11.500 € verurteilt. Dabei ließ es das Gericht dahinstehen, ob es zu einer tatsächlichen Berührung kam. Es reiche aus, dass die Fahrweise des Jungen bzw. dessen Einfluss auf das Verhalten der Klägerin den Sturz verursacht habe.

Die 86-jährige Klägerin stürzte im August 2024 auf einem Bürgersteig in Köln. Auf dem Bürgersteig waren zu diesem Zeitpunkt auch der damals 13 Jahre alte Beklagte sowie dessen 8-jähige Schwester mit einem nicht haftpflichtversicherten E-Scooter unterwegs.

Die Klägerin wurde nach dem Sturz fast zwei Monate stationär behandelt. Im Entlassungsbericht wurden u.a. eine vordere und hintere Beckenringfraktur, eine posttraumatische Stand- und Gangschwäche, eine posttraumatisches Schmerzsyndrom in den Beinen und im Becken diagnostiziert. Vor dem Unfall war sie in Pflegestufe 1, nun ist sie in Pflegestufe 2 eingruppiert Zudem leidet sie weiterhin unter Schmerzen und ist in physiotherapeutischer Behandlung.

Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin ein Schmerzendgeld von mindestens 15.000 € und behauptete, dass der 13-jährige Beklagte sie beim Fahren mit dem E-Scooter berührt habe. Die Beklagten (Eltern und der 13-Jährige) wandten sich dagegen und machten insbesondere geltend, dass der Sturz nicht mit dem Verhalten der Kinder und dem E-Scooter zusammenhänge.

Dieser Argumentation folgte das Landgericht Köln nach umfangreicher Beweisaufnahme mit Urteil vom 05.11.2025 (Az. 4 O 319/24) nicht und gab der Klage überwiegend statt. Die drei Beklagten wurden dabei u.a. zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 11.500 € verurteilt.

Das Gericht hebt in seiner Begründung hervor, dass nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme zu seiner Überzeugung feststehe, dass der 13-jährige Fahrer mit einem E-Scooter den Sturz der Klägerin widerrechtlich verursacht und die Klägerin dadurch erhebliche Verletzungen erlitten habe.

Die durchgeführte Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Junge den selbstfahrenden E-Scooter in dem unmittelbaren Zeitpunkt vor dem Sturz der Klägerin eigenhändig auf dem Gehsteig geführt habe und die Klägerin jedenfalls bedingt durch das zu nahe Heranfahren an sie gestürzt sei.

Zur Überzeugung des Gerichts stehe auch fest, dass der Sturz der Klägerin ursächlich auf die zu nahe Vorbeifahrt auf dem Gehweg durch den Jungen zurückzuführen sei. Der Sturz der Klägerin sei keinesfalls nur zufällig bedingt durch andere (gesundheitliche) Gründe, in dem Moment geschehen, als der Junge an der Klägerin vorbeigefahren sei.

(…) Seine Fahrweise bzw. seine Beeinflussung der Verhaltensweise der auf dem Bürgersteig gehenden Klägerin habe den Sturz der Klägerin verursacht. Das sei rechtlich ausreichend.

Der Junge habe durch sein Handeln auch gegen mehrere Sorgfaltspflichten der für E-Scooter geltenden Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) verstoßen. Zunächst habe er den E-Scooter auf einem Gehweg und damit einer nicht zulässigen Verkehrsfläche genutzt (vgl. § 10 Abs. 1 eKFV). Da zum Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs nur Personen berechtigt, seien, die das 14. Lebensjahr vollendet haben (vgl. § 3 eKFV) und die Personenbeförderung nicht gestattet sei (vgl. § 8eKFV) lägen auch insoweit Verstöße vor, da der Beklagte am Schadenstag erst 13 Jahre alt war und seine Schwester ebenfalls auf dem Trittbrett des E-Scooters mitfuhr.
(…)

Ab dem zehnten Lebensjahr sei ein Minderjähriger allerdings grundsätzlich für die von ihm verursachten Schäden voll verantwortlich (vgl. § 828 Abs. 3 BGB). (…)

Daneben würden die Beklagten (Vater und Mutter) zudem aus Verletzung ihrer Aufsichtspflichten als Ettern des minderjährigen Beklagten zu haften (vgl. § 832 Abs. 1, 253 BGB). Insbesondere hätten sie nicht den notwendigen Beweis dafür erbracht, dass sie im Verhältnis zu ihm ihrer Aufsichtspflicht gerecht geworden wären. Das am 05.11.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Köln zum Az. 4O 319/24 ist rechtskräftig.
(…)
Das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.11.2025 (Az. 4 O 319/24) ist in Kürze unter www.nrwe.de im Volltext abrufbar. (red.-03.11.2026 09:52)



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