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Politik

Flosbachs Jahresrückschau - Im Zeichen der Euro-Stabilität

Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Flosbach
Foto: M.Hammes
Oberberg/Berlin - "In der Berliner Finanzpolitik war die Stabilität des Euro das beherrschende Thema." So beginnt Oberbergs Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Flosbach seine Jahresrückschau. Die europäische Währung habe in sehr vielen Sitzungen des Finanzausschusses die Hauptrolle gespielt. Grund dafür waren die Zahlungsschwierigkeiten einzelner Euro-Länder.

"Im Mai haben wir Kredithilfen für Griechenland beschlossen, wenige Tage später wurde der Euro-Rettungsschirm gespannt, im Dezember musste Irland geholfen werden", fasst Flosbach zusammen. Jedes Mal sei es um hohe Milliarden-Summen gegangen. Finanzminister Schäuble habe den Finanzausschuss persönlich über die Stabilisierungsmechanismen unterrichtet. "Er machte uns immer wieder klar, wie stark wir Deutschen vom Euro profitieren. Als größte Volkswirtschaft in Europa haben wir aber auch immer den größten Anteil an den Kredithilfen."

Bei der Sanierung der Staatsfinanzen habe die christlich-liberale Koalition einen konsequenten Sparkurs eingeschlagen. "Gerade wenn es in den nächsten Jahren gut läuft mit den Steuereinnahmen müssen wir die Schuldenberge abtragen", so die Überzeugung des CDU-Politikers, der stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag ist. "Nur so können wir auch in Europa mit gutem Beispiel vorangehen. Die Euro-Krise ist ja eine Schulden-Krise, weil viele Staaten extrem über ihre Verhältnisse gelebt haben."

Ein weiterer Dauerbrenner in der Finanzpolitik seien die Kommunalfinanzen gewesen. Hier erarbeite eine Regierungskommission Reformvorschläge, die im Januar vorgestellt werden. "Unser Ziel ist es nicht nur, die Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren. Der dramatische Zuwachs der Soziallasten ist von den Kommunen nicht mehr zu schultern", sagt Flosbach. Als Beispiele nennt er die Grundsicherung für Rentner, die Kosten für die stationäre Pflege, Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger und die Eingliederungshilfe für Behinderte.

"Im Moment ist es für die Gemeinden schwer, verlässlich für die kommenden Jahre zu planen", beschreibt Flosbach das Kernproblem.

Die Regierungsparteien haben laut Flosbach insgesamt richtig auf die Wirtschaftskrise reagiert. Das zeigten die guten Wachstums- und Beschäftigungszahlen für 2010 und 2011. "Die Regierung hat maßvoll an den richtigen Stellschrauben gedreht", meint der Abgeordnete. Insbesondere die Kurzarbeit hätte sich auf dem Arbeitsmarkt bewährt, auch viele oberbergische Unternehmen hätten davon profitiert.

Auch andere strittige Themen seien 2010 angepackt worden. So habe die christlich-liberale Koalition ein Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte beschlossen, sich der Finanzierunglücken bei den Gesetzlichen Krankenkassen angenommen und die Hartz-IV-Leistungen neu geregelt.

Rund 2000 Oberberger meldeten sich 2010 wieder über Flosbachs Büro für einen Reichstagsbesuch an, knapp die Hälfte davon waren Schüler.
Eine Einschränkung gibt es allerdings dieser Tage für die Besucher: "Wegen der Terrorwarnungen ist die Reichstagskuppel im Moment nur für angemeldete Besucher zugänglich." Oberbergs Bundestagsabgeordneter hofft, dass sich die Lage wieder entspannt und bald auch wieder Spontanbesucher in die Kuppel gehen können. (red.-22.12.2010 20:24)


 


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