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Politik

Waldbröler Haushalt 2018 - Strukturelle Nachbesserungen notwendig

Waldbröl - Die massive Erhöhung von Realsteuerhebesätzen für den Haushalt 2018 und die Folgejahre des Haushaltsicherungskonzeptes stellten die Ratsfraktionen in der Sitzung des Waldbröler Haupt- und Finanzausschusses am 17. Januar 2018 in Frage. Das Thema wurde deshalb von der Tagesordnung für die Ratssitzung am 31. Januar 2018 genommen und ein Gespräch mit dem Landrat als Kommunalaufsicht gesucht.

Dieses Gespräch fand am 27.02.2018 in guter Atmosphäre unter Beteiligung des Landrates Jochen Hagt, Bürgermeister Peter Koester und den Fraktionsvorsitzenden des Waldbröler Stadtrates statt.

Den Vertretern der Stadt Waldbröl wurde die Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweise und die Bedenken gegen massive Steuererhöhung sowie die Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsicht vorzutragen. Im Gepäck hatten die Waldbröler Vertreter zahlreiche Ideen und Vorschläge. Diese waren von ihnen erarbeitet worden auf der Grundlage der positiven Steuerentwicklungen der Stadt in Verbindung mit den verbesserten Zukunftsaussichten infolge der laufenden Stadtentwicklung.

Landrat Jochen Hagt und die Vertreter der Kommunalaufsicht erklärten, dass die Stadt Waldbröl mit der angestoßenen umfangreichen Stadtentwicklung den richtigen Weg eingeschlagen habe, um auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Zukunft wesentlich zu verbessern. Neben der positiven Stadtentwicklung müsse der Kurs der Haushaltskonsolidierung beibehalten werden. „Hierzu sei es erforderlich, entsprechende Maßnahmenpakete zu schnüren, um den jahresbezogenen Haushaltsausgleich dauerhaft zu erreichen“, so Landrat Hagt.

„Allerdings müssen wir gegenüber der Kommunalaufsicht konkret nachzuweisen, dass die Waldbröler Ideen und Vorschläge geeignet sind, das strukturelle Problem des städtischen Haushaltes auf Dauer lösen zu können. Auch schmerzhafte Eingriffe in die derzeit vorgehaltenen städtischen Standortleistungen müssen geprüft werden“, so Bürgermeister Peter Koester.

„Wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind, muss auch eine Erhöhung der Steuersätze in Betracht gezogen werden“, erklärt Landrat Jochen Hagt. Die Gestaltung der jeweiligen Steuersätze liege aber in der Eigenverantwortung der Stadt Waldbröl. Er machte aber auch deutlich, dass jetzt eingeleitete Maßnahmen in Zukunft nicht unantastbaren Bestand haben müssen und Gegebenheiten im Hinblick auf die strukturelle Situation gegebenenfalls auch neu bewertet werden können.

Fraktionen und Verwaltung werden jetzt gemeinsam die Möglichkeiten ausloten, die der städtische Haushalt jetzt und in Zukunft noch zutreffend abbilden kann, um den strukturellen Ausgleich so wie von der Kommunalaufsicht gefordert, nachhaltig und sicher bis zum Jahr 2022 und darüber hinaus darzustellen. (red.-02.03.2018 13:26)


 


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