Düsseldorf/Berlin - Zur traditionellen Landräte-Konferenz in der Bundeshauptstadt treffen sich die 31 nordrhein-westfälischen Landräte Ende dieser Woche im Bundestag (am Donnerstag, dem 1. Juni 2006) beziehungsweise Bundesrat (am Freitag, dem 2. Juni 2006). Spitzenpolitiker, Kommunalexperten und Fachleute aus den unterschiedlichsten Bereichen diskutieren dort nicht-öffentlich aktuelle kommunale Anliegen.
Politische Gesprächspartner am ersten Tag werden Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Dr. Norbert Röttgen, sein. Erläutert werden dabei auch die aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen bei Hartz IV und der Föderalismusreform. Darüber hinaus werden der Vorstandsvorsitzende der „NRW.Bank“, Dr. Ulrich Schröder, sowie die Präsidenten der beiden nordrhein-westfälischen Sparkassen- und Giroverbände, Dr. Karlheinz Bentele und Dr. Rolf Gerlach, als Referenten zur Verfügung stehen. Mit ihnen diskutieren die Landräte über Aufgaben und Dienstleistungen der NRW-Bank für die Kreise in Nordrhein-Westfalen und über Novellierungsoptionen im NRW-Sparkassenrecht.
Der zweite Tag steht zunächst ganz im Zeichen der auch für die Kommunen wichtigen Europapolitik. NRW-Europaminister Michael Breuer wird über nordrhein-westfälische Strategien und Perspektiven im Bund und in der Europäischen Union sprechen. Thema wird dabei unter anderem die in Detailfragen umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie sein. Durch sie wird geregelt, unter welchen Bedingungen Unternehmer oder auch Freiberufler aus anderen EU-Staaten beispielsweise in Deutschland ihre Dienste anbieten dürfen. Strittig ist dabei etwa noch die Frage, wer der so genannte Einheitliche Ansprechpartner im Zielland sein wird. Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen und ihrer guten Kontakte zur heimischen Wirtschaft favorisieren viele Experten dafür die Kreise.
Über die Entwicklung der staatlichen und kommunalen Finanzen wird die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesfinanzministerium, Dr. Barbara Hendricks, referieren. Die Sorgen und Nöte der Kommunen werden dabei ebenso offen angesprochen wie mögliche Wege zur Konsolidierung der Kreishaushalte.
Mit einem Meinungsaustausch zur Bedeutung der Sportförderung in den Kreisen NRWs endet schließlich die Konferenz. Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer des Landessportbunds NRW, Walter Schneeloch und Walter H. Probst, werden dazu ihre Gedanken mitteilen - auch vor dem Hintergrund einer jüngst geschlossenen Kooperationsvereinbarung des Verbandes mit dem LKT NRW. (oh-30.05.2006 08:24)
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