Gummersbach - Am vergangenen Dienstag fand im Privathotel Rothstein eine gut besuchte Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes statt. Besondere Glückwünsche konnte der Ehrenvorsitzenden Werner Diedrich zur Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland entgegen nehmen…
Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden geehrt: Joachim Henseleit, Manfred Jost, Klaus Jurk, Klaus Kötz, den Stadtverordneten Reinhard Kretschmann, Klaus Luckner, Dirk-Ralf Noah, Ernst Rossenbach und Manfred Vollmar. Schon 40 Jahre Mitglied der CDU ist der Gummersbacher Einzelhändler Alfred Frackenpohl.
Bei der Totenehrung wurde besonders, dem am 28. Juli verstorbenen Helmuth von Bültzingslöwen gedacht. Der Verstorbene war über 37 Jahre Mitglied der CDU, lange Jahre engagierte er sich im Stadtverbandsvorstand und von 1969 bis 1989 war er Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach.
Nach den Ehrungen erstattete Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Flosbach einen Bericht aus Berlin. Als Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages und der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion lagen die Schwerpunkte seines Berichts naturgemäß in der Finanzpolitik, insbesondere ging er auf die geplante Unternehmenssteuerreform ein. Aber auch die Eckpunkte der Gesundheitsreform, die Altersvorsorge und die Arbeitsmarktpolitik wurden angesprochen. Klaus-Peter Flosbach verheimlichte nicht, dass man von der großen Koalition in Berlin nicht die großen Lösungen erwarten dürfe, vielmehr sei momentan der kleinste gemeinsame Nenner, die Maßeinheit des Regierens.
Floßbach bat aber auch, die Erfolge der neuen Regierung in Berlin nicht totzuschweigen. Er nannte hier die Föderalismusreform und das Einhalten des EU-Stabilitätspakts. Außerdem deutete er vorsichtig an, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten könne im August um über 125.000 Beschäftigten gegenüber dem Vorjahresmonat liegen.
In der anschließenden Diskussionsrunde musste der Bundestagsabgeordnete die Anwesenden zunächst enttäuschen. Der Wunsch, er möge sich für eine Staffelung oder Reduzierung der Mehrwertsteuererhöhung einsetzen, erschien ihm nicht realistisch. Vielmehr machte er deutlich, dass man das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren dürfe.
Bürgermeister Frank Helmenstein, Fraktionsvorsitzender Uwe Tholl und der Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion, Konrad Frielingsdorf, wurden hellhörig, als Klaus-Peter Flosbach auf das Konnexitätsprinzip - die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen - angesprochen wurde. Konkret versprach Klaus-Peter Flosbach sich bei einem Treffen der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten mit der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu fordern und die Sorgen der Kommunen, bezüglich der kommunalen Finanzierung, zu artikulieren.
Die diesjährige Mitgliederversammlung endete mit zwei kurzen Statements, zur Entscheidung des Gummersbacher Stadtrats, das Bürgerbegehren gegen das geplante EKZ auf dem Steinmüller-Gelände abzulehnen. (03.09.2006 15:18)
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