Waldbröl - Rund 4,7 Millionen Euro groß ist das Finanzloch, von dem die Waldbröler nicht wissen, wie sie es stopfen sollen. Dennoch betonte Bürgermeister Christoph Waffenschmidt in seiner Haushaltsrede, die Steuern würden stabil gehalten. "Es kann natürlich sein, dass wir von der Kommunalaufsicht angewiesen werden, sie zu erhöhen. Wir selber wollen aber ein Zeichen setzen, die Bürger in diesem Jahr nicht weiter zu belasten." Waffenschmidt nannte die "unerfreulichen Umstände" mit denen die Kommunen derzeit umgehen müssen, beim Namen: Ungewissheit bei der Steuerreform, Ungewissheit bei der Entwicklung der Gewerbesteuer, Ungewissheit bei der Umsetzung der Hartz-Vorschläge.
Das Land habe die Schlüsselzuweisungen um 419 Millionen Euro gesenkt und Regelungen getroffen, die die Ziele der Haushaltskonsolidierung auf den Kopf gestellt hätten. Bislang hätten die Kommunen den Verwaltungshaushalt ausgeglichen gestalten müssen, nun gelte das allein für den Vermögenshaushalt. Umschichtungen seien nötig, die den Waldbröler Etat um weitere 1,4 Millionen Euro belasteten. "Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich bin dagegen, Schuldenbelastung auf dem Rücken der kommenden Generation anzuhäufen. Es ist jedoch eine Milchmädchenrechnung, die Dinge einfach aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt zu schieben. Das Ergebnis dessen: Drastische Steigerung der Kassenkredite mit entsprechender Zinsbelastung." Waffenschmidt glaubt, dass das Land versucht, ein schöneres Bild der NRW-weiten Verschuldung zu zeichnen, in dem es sich haushaltstechnischer Tricks bedient. Der Fehlbetrag für 2004 liege bei etwa 4,7 Millionen Euro. "Das wird in den kommenden Jahren nicht mehr so heftig ausfallen, summiert sich aber bis zum Ende des Planungszeitraums auf 22 Millionen Euro."
Der Bürgermeister hofft, dass sich die Zahlen durch anstehende Reformen noch zum Besseren korrigieren lassen. Es gebe kein kommunales Allheilmittel. Die große Lösung könne nur aus Berlin oder Düsseldorf kommen. Um vor Ort zu sparen, soll ein zentrales Gebäudemanagement eingerichtet werden. Außerdem ist vorgesehen, bestehende Strukturen und Verträge zwecks Optimierung abzuchecken.
Um verstärkt interkommunal mit den Nachbarstädten und -gemeinden zu kooperieren, habe man bereits erste Gespräche geführt. Der Bauhof sei in puncto finanzieller Darstellung inzwischen als Dienstleister für die gesamte Verwaltung ausgewiesen. Der Stadtbücherei will Waffenschmidt trotz des finanziellen Drucks kein Härchen krümmen. "Ich bin nicht bereit, für eine Einsparung von 80000 Euro eine hervorragend funktionierende Einrichtung zu schließen, wenn wir durch Entscheidungen des Bundes, des Landes, des Landschaftsverbandes und des Kreises Belastungen in Millionenhöhe zu verkraften haben.
Das Schwimmbad an der Vennstraße und das Lehrschwimmbecken am Wiedenhof sollen den Bürgern in modernisierter Form weiter zur Verfügung stehen. Auch das Geld für Bildung, insgesamt immerhin ein Sechstel des Verwaltungshaushaltes, hält der Bürgermeister in der Schulstadt für gut angelegt. Trotz der angespannten Lage sollen im kommenden Jahr Akzente des Fortschritts gesetzt werden: Die Heidberghalle soll ein neues Dach und einen neuen Boden bekommen. Der Gewerbe- und Industriepark soll erweitert werden, um neue Firmen und neue Arbeitsplätze anzusiedeln. Für die Feuerwehr wird ein Tanklöschfahrzeug geleast und im Straßenbau soll es auch voran gehen.
|
