"Land unter" gehört seit Jahren zu den Standartvokabeln, wenn Bürgermeister Karl-Siegfried Noss sich zum Bergneustädter Haushalt äußert. Er zeichnete ein düsteres Bild der Lage, bevor Kämmerer Rolf Pickhardt den Etat in der Ratssitzung näher erläuterte.
Bergneustadt - Die Feder, mit der das Werk berechnet wurde, konnte spitzer nicht sein: Dennoch steht den Bergneustädtern das Wasser bis zum Hals. Das Minus, mit dem sie im kommenden Jahr zurecht kommen müssen, liegt bei rund 5,2 Millionen Euro. Darin enthalten ist jedoch ein Fehlbetrag von 2,1 Millionen Euro aus dem laufenden Jahr. "Auch die Folgejahre lassen Defizite erwarten. Zwar wird es etwas lichter am Horizont, aber nach heutigem Stand dürfte das Defizit 2008 bei 7,5 Millionen Euro liegen", erklärte der Bürgermeister.
Selten sei die Haushaltsplanung mit so großen Unsicherheiten belastet gewesen wie in diesem Jahr. Niemand könne sagen, ob die Gemeindefinanzreform, vom Bundestag beschlossen, vom Bundesrat abgelehnt, Rechtskraft erlange. Niemand wisse was aus der Gewerbesteuer werde und welche Auswirkungen mögliche Änderungen auf das Gewerbesteuereinkommen in Bergneustadt hätten. Das Land habe erstmals keine Orientierungsdaten bekannt gegeben, so dass es für die Zeit nach 2005 nur Fragezeichen gebe.
Er erinnerte daran, dass Bergneustadt keinen genehmigten Haushalt für 2003 vorzuweisen habe, die Stadt den Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung dem sogenannten Nothaushaltsrecht unterworfen sei.
Noss gab das Wort an den Kämmerer weiter, der den Etat mit großer Sorgfalt und Akribie vorbereitet hatte. Der Verwaltungshaushalt hat ein Ausgabevolumen von rund 37,2 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen von fast 32 Millionen Euro gegenüber. Das exakte Defizit: 5,282 Millionen Euro. Laut Pickhardt sind die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 10,2 Prozent gestiegen, die Einnahmen aber nur um 0,8 Prozent. "Lässt man die Abdeckung des Fehlbetrags 2003 von 2,1 Millionen Euro und eine atypische Gewerbesteuerumlage von 530000 Euro unberücksichtigt, liegt der Anstieg der Ausgaben sogar bei 2,5 Prozent.
Erschreckend sei der Einbruch bei der Einkommenssteuer. Für 2004 erwarte er 879000 Euro weniger als 2003, ein Minus von insgesamt 15,9 Prozent. Die Realsteuerhebesätze werden nicht erhöht, Kehr- und Winterdienst sowie Bestattungswesen sollen günstiger ausfallen, während die Abwassergebühren den gestiegenen Kosten angepasst werden müssen. Für die Kreisumlage hat Pickhardt 6,3 Millionen Euro eingesetzt, im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 571000 Euro. Für den Vermögenshaushalt bezifferte der Kämmerer Einnahmen wie Ausgaben auf 8,4 Millionen Euro. Um die notwendigen Ausgaben leisten zu können, müssen Kredite in Höähe von etwa 2, 3 Millionen Euro aufgenommen werden. Ende vorigen Jahres hatte die Stadt Schulden in Höhe von rund 34 Millionen Euro. Die Pro-Kopfverschuldung liegt somit bei 1652 Euro. "Die Anforderungen im Investitionsbereich waren enorm", sagte Pickhard. Mit den Fachdienststellen habe er genau überlegt, wo der Bedarf am Dringendsten sei.
Dazu gehörten der Umbau des Krawinkelsaals, Restarbeiten am Gewerbegebiet Schlöten mit Regenklär- und -rückhaltebecken, der weitere Ausbau der Bundesstraße 55, die Schulwegsicherung an Tal- und Marktstraße, der Bau von Buswartehallen und Grunderwerb für die Südringverlängerung. Es sei nötig den restlichen Erschließungskostenanteil für das interkommunale Gewerbegebiet Wehnrath-Sinspert zu leisten und ein neues Feuerwehrfahrzeug müsse ebenfalls angeschafft werden. Zum Abschluss meinte Pickhardt, dass die Finanzlage weiter angespannt bleibe, wenn auch für die Zukunft nicht ganz hoffnungslos.
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