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| Symbolfoto: Großes Mausohr |
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Reichshof - Zum Akteneinsichtsrecht zur Standortauswahl und zum weiteren Verfahren der fachlich fundierten Artenschutzprüfung im ehemaligen Munitionsdepot in Wildbergerhütte fand am Donnerstag ein Gesprächstermin im Gesundheitsministerium mit Ministerin Barbara Steffens, dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel und dem ministeriellen Mitarbeiterstab
in Düsseldorf auf Verwaltungsebene statt.
Die Gemeinde Reichshof wurde durch Bürgermeister Rüdiger Gennies, den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, Thomas Roos, und Rechtsanwalt Dr. Matthias Ganske von der Sozietät Redeker und Partner, Bonn vertreten. Auch die BI Reichshof
"Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Gemeinde Reichshof im gegenwärtigen Verfahrensstand der weiteren Standortprüfung nach wie vor vom Gesundheitsministerium keine Akteneinsicht gewährt wird" erklärt Bürgermeister Rüdiger Gennies..
Das Verfahren der Auswahl der Liegenschaften, die für die Errichtung einer forensischen Klinik in den fünf Landgerichtsbezirken in Betracht kommen, sei zwar weit fortgeschritten, jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Standortauswahl befinde sich daher noch im Vorverfahren. Alternativstandorte werden zur Zeit in den Landgerichtsbezirken noch vom Gesundheitsministerium untersucht, so Gennies weiter.
Nach Auswahl der endgültigen Standorte erhalten die betroffenen Kommunen Akteneinsicht
Gegenstand der fortdauernden Prüfung sind u.a., die nach der vorläufigen Standortbekanntgabe am 23. Oktober.2012 dargelegten neuen Umstände, wie z.B. die bedeutenden Naturschutz- und Artenschutzfragen, insbesondere die Fledermausvorkommen „Großes Mausohr“ im ehemaligen Munitionsdepot in Reichshof-Wildbergerhütte.
Das Gesundheitsministerium führte dazu aus: „Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik für den Landgerichtsbezirk Bonn wird das Land, wie bei allen Großprojekten üblich, eine Artenschutzprüfung durchführen. Eine abschließende Entscheidung in welcher Form diese Prüfung am Standort Reichshof erfolgen soll, ist noch nicht getroffen worden. Deshalb ist zur Frage der möglichen Konsequenzen derzeit noch keine Aussage möglich“
Bürgermeister Rüdiger Gennies ist davon überzeugt, dass eine tiefgreifende Artenschutzprüfung zwingend erforderlich ist und fordert diese umfassenden Untersuchungen vom Gesundheitsministerium unter Beteiligung der Fachbehörden, der Naturschutzverbände NABU und BUND sowie durch aktive Beteiligung des anerkannten Fledermausexperten und Vertrauensmannes des LANUV, Franz Georg Kolodzie, Reichshof-Wildbergerhütte.
Zur Artenschutzprüfung äußerte sich heute auch die Bürgerinititative Reichshof
Die bebaute Fläche des Munitionsdepots Wildbergerhütte ist nur 1,3 Hektar groß ist und komplett von alten Eichenwäldern umgeben, die laut Landschaftsplan Nr.10 Wiehltalsperre als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Der Bau einer neuen Forensik an diesem Ort ist unmöglich, da der Flächenbedarf für den Neubau, nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei 5-6 Hektar liegt und somit beim geplanten Neubau der Forensik mindestens 4 Hektar Naturschutzgebiet zerstört würden. Abgesehen von der Zerstörung von 4 Hektar Naturschutzgebiet würde dort das einzig bekannte Paarungsgebiet des Großen Mausohrs im ganzen Bergischen Land zerstört werden.
Der Bau einer Forensik auf der Siefener Höhe ist somit weder mit dem Bundesartenschutzgesetz noch mit den europäischen FFH Richtlinien vereinbar. Auf dem Gebiet befinden sich weiterhin auch Vorkommen des Kleinen Abendseglers sowie vermutlich Nistplätze bedrohter Vogelarten wie z.B. Uhu, Kolkrabe und Schwarzstorch, die überprüft und dokumentiert werden müssen. Auch die Vorkommen mehrerer unter Bundesartenschutzgesetz und europäischen FFH stehender Pflanzen und Amphibien müssen überprüft werden.
Dafür ist die Durchführung einer mehrjährigen, ausführlichen und fachlich fundierten, interdisziplinären Artenschutzprüfung notwendig. Hierbei ist es der Bürgerinitiative Reichshof besonders wichtig sicherzustellen, dass die Umweltschutz Fachverbände NABU und BUND offiziell und transparent in diese Artenschutzprüfungen eingebunden und beteiligt werden! Bekanntlich arbeiten sowohl NABU wie auch BUND schon seit 2005 an der Sicherstellung dieses Naturschutzgebietes und haben es durch ihre fachliche und sachliche Kompetenz erreicht, dass die besagten Flächen, die den bebauten Teil des Munitionsdepot Wildbergerhütte komplett umgeben, im Landschaftsplan als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. (red.-14.02.2013 17:19)
Weitere Infos www.buergerinitiative-reichshof.de
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