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| (Foto: Büro Engelmeier) |
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Oberberg - Zu einem Gespräch über die prekäre Gesetzeslage im öffentlichen Personennahverkehr in NRW traf sich die oberbergische SPD Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier mit dem Geschäftsführer Marc Kretkowski und dem Betriebsratsvorsitzender Harald Breutling der Busunternehmen wupsi GmbH (ehemals Kraftverkehr Wupper-Sieg AG oder KWS) in Leverkusen.
Hintergrund des Gesprächs ist der Antrag eines privaten Busunternehmens zur Übernahme des Liniennetzes der wupsi in Leverkusen und dem Rheinisch-Bergischen Kreis, dem Betreuungswahlkreis der Bundestagsabgeordneten. Dieses ist möglich aufgrund der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes vom 01.01.2013. In dem Gesetz wird eigenwirtschaftlichen Anträgen von Privatunternehmen der Vorrang vor kommunalen Unternehmen gegeben. Die Folge hieraus ist, dass die Kommunen nicht mehr frei über die Vergabe des ÖPNV entscheiden dürfen. So muss trotz der Entscheidung einer Kommune zur Direktvergabe an das eigene Tochterunternehmen ein eigenwirtschaftlicher Antrag eines privaten Unternehmens von der Bezirksregierung vorrangig genehmigt werden. „Dieses führt zu einem völligen Steuerungsverlust der Kommunen für ihren städtischen ÖPNV und kann zu hohen Folgekosten führen, wenn der Nahverkehrsplan später angepasst werden muss“, resümiert Michaela Engelmeier. „Das kann nicht im Interesse des Gesetzes sein“, so Engelmeier weiter, die sich in Berlin um Klärung bemühen wird. (red.-08.08.2016 13:05)
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