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| Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. (Foto: Privat) |
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Oberberg - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute in einer Sondersitzung über die aktuelle Lage im Irak und die Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Thema „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ beraten und über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen abgestimmt. Nach der Sondersitzung erklärt die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier: „Der Vorstoß der menschenverachtenden Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die Lage im Irak und in der Region dramatisch verändert. Bedroht ist das Leben von Millionen Menschen, die Stabilität des Irak und der ganzen Region und nicht zuletzt angesichts der Vielzahl ausländischer Kämpfer auch unsere Sicherheit in Deutschland und Europa.
Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen.
Natürlich betrachte ich die Lieferung von Waffen mit großer Skepsis, da sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volks-gruppen zum Einsatz gebracht werden könnten.
Das barbarische und totalitäre Vorgehen der IS hat allerdings Formen angenommen, bei denen man nicht tatenlos zusehen kann. Es ist unmöglich, nicht zu handeln. Angesichts der medialen Inszenierung der Gräueltaten wie Enthauptungen und das völkermörderische Töten und Abrennen von ganzen Dörfern muss es einen Schutz der Menschen und der Gebiete geben.
Ich habe dem Entschließungsantrag zugestimmt, weil wir mit einer außergewöhnlichen außen- und sicherheitspolitischen Lage konfrontiert sind. Es ist heute eine Einzelentscheidung getroffen worden mit der eine weitere Ausbreitung der IS verhindert werden kann. Die Entscheidung für eine Waffenlieferung zum Beenden des Völkermordes und weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist für mich höher zu gewichten als die theoretische Gefahr, dass die Waffen nach dem Einsatz in falsche Hände geraten.
Selbstverständlich müssen weitere Bemühungen folgen, die darauf zielen, einen Staat zu bilden, in denen alle Glaubensrichtungen sich wiederfinden können. Darüber hinaus ist wesentlich, dass eine politische Strategie für die Region des Nahen und Mittleren Ostens gemeinsam mit den Regierungen vor Ort gefunden wird. Wir unterstützen weiterhin die Bildung einer inklusiven Regierung im Irak, die im politischen Prozess eine Einbindung aller Volksgruppen im Irak einbezieht. Deutschland will hierzu auch im Rahmen seines G7-Vorsitzes weitere Initiativen starten, was ich ausdrücklich unterstütze.“ (red.-01.09.2014 17:53)
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