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Erstattungen des LVR sollen an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben werden

Kreisverwaltung reagiert im Sinne der Kommunen

Die Kreisverwaltung schlägt vor, die angekündigten Erstattungen an die kreisangehörigen Kommunen weiterzuleiten. (Foto: OBK)
Oberberg - Nachdem der Landschaftsverband Rheinland am heutigen Tag angekündigt hat, den Mitgliedskörperschaften, darunter der Oberbergische Kreis, noch in diesem Jahr Haushaltsmittel in einem Umfang von rund 80,1 Mio. Euro nach Senkung der Landschaftsumlage zurückzuerstatten, haben sich Landrat Jochen Hagt und Kreiskämmerer Klaus Grootens darauf verständigt, dem Kreistag eine vollständige Weiterleitung der Mittel an die kreisangehörigen Kommunen vorzuschlagen. Somit werden die Kommunen insgesamt rund 1,9 Mio. Euro zusätzliche Erträge im laufenden Jahr vereinnahmen können.

"Damit wird der Oberbergische Kreis zum zweiten Mal in erheblicher Weise die kommunalen Haushalte im laufenden Jahr außerplanmäßig entlasten“, sagt Landrat Jochen Hagt.

Bereits im Juli hatte der Oberbergische Kreis rd. 6,6 Mio. € den kreisangehörigen Kommunen aus Rückerstattungen des Landschaftsverbandes unbürokratisch zur Verfügung gestellt. “Auch wenn wir damit die eigene Haushaltssituation nicht verbessern und unsere Ausgleichsrücklage in erheblicher Weise in Anspruch genommen wird, erachten wir auch diese Ausschüttung als vertretbar und sachgerecht“, sagt Kreiskämmerer Klaus Grootens. "Unter der Voraussetzung, dass die Landschaftsversammlung beim LVR tatsächlich in dem von der Verwaltung des LVR vorgeschlagenen Sinne beschließt, wollen auch wir einen entsprechenden Kreistagsbeschluss herbeiführen. Der Oberbergische Kreis erweist sich damit zum wiederholten Male als Partner der kreisangehörigen Kommunen." (red.-30.08.2017 11:26)


 


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