Land erstattet Kommunen im Wahlkreis von Christian Berger insgesamt mit mehr als 1,6 Millionen Euro
NRW - Wer in Nordrhein-Westfalen ein Grundstück besitzt, muss seit 2022 keine
Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Das ist ein starkes Signal für die Bürgerinnen und
Bürger. Damit den Kommunen das entsprechende Geld nicht in ihren Kassen für andere
wichtige Projekte fehlt, springt das Land ein: Über 213 Millionen Euro wurde den
Kommunen erstattet, die seit 2018 Straßenausbaumaßnahmen auf den Weg gebracht
haben. Das sind 213 Millionen Euro, die die Bürger in Nordrhein-Westfalen mehr im
Portemonnaie haben.
Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Berger:
„Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein echter Durchbruch für die
Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und ein starkes Signal für Fairness und
Entlastung. Wer ein Haus besitzt, wird nicht mehr zur Kasse gebeten, weil die Straße vor
der Tür saniert wird. Damit haben wir Klarheit und Verlässlichkeit für die Menschen vor Ort
geschaffen und eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit beendet. Unsere Kommunen können
trotzdem sicher planen, da unsere Landesregierung Tatkraft bewiesen hat und die Kosten
den Kommunen nun vom Land erstattet werden. Der Stadt Gummersbach werden
insgesamt 415.051,91 Euro erstattet, der Gemeinde Lindlar 1.027.856,55 Euro und der
Gemeinde Marienheide 223.123,90 Euro. Die Erstattung erfolgt erst nach Beendigung der
Maßnahmen. Bei Kommunen, die hier noch nicht aufgeführt sind, sind also möglicherweise
Projekte noch nicht abgeschlossen oder es wurde (noch) kein entsprechender Antrag beim
Land NRW gestellt.“
Hintergrund
Schon 2020 hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt unternommen: Damals wurde
das 51 Jahre alte Kommunalabgabengesetz reformiert - zum Vorteil der
Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer. Zunächst hat das Land die Hälfte der
Straßenausbaubeiträge übernommen. 2022 folgte der nächste Schritt: Das Land übernahm
nun 100 Prozent der Beiträge, und zwar auch rückwirkend für diejenigen, die vorher noch
selbst die Hälfte zahlen mussten. 2024 kam der konsequente Schlusspunkt: Ein
gesetzliches Verbot, überhaupt noch Beiträge von Anliegern zu erheben. Stattdessen
bekommen die Kommunen das Geld zu 100 Prozent vom Land erstattet.
Damit ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen nichts mehr - und den Städten und
Gemeinden entsteht kein finanzieller Nachteil. Seitdem sind rund 3200 Erstattungsanträge
bei der Landeskasse eingegangen - mit einem Gesamtvolumen von rund 254 Millionen
Euro. 213 Millionen Euro wurden bereits an 225 Städte und Gemeinden ausgezahlt.
(red.-14.01.2026 17:39)
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