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Köln - Unstimmigkeiten zwischen Mietern und Vermietern sind bei Gericht keine Seltenheit. Auch familiäre Streitigkeiten finden häufig den Weg vor Gericht. Wenn aber der eigene Vater zugleich der Vermieter ist, kann ein Streit auch mal eskalieren - so geschehen in einem jüngst vom Landgericht Köln entschiedenen Fall. Der Sohn wohnte seit 30 Jahren in einer Wohnung, die sein Vater über eine Gesellschaft, deren Geschäftsführer er ist, vermietet. Dieses Mietverhältnis wollte der Vater wegen familiärer Streitigkeiten jetzt beenden. Er kündigte seinem Sohn fristlos. Als dieser nicht ausziehen wollte, erhob er Räumungsklage ... mehr
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NRW - Vielen Hausbesitzern flattern derzeit Schreiben ihrer Wohngebäudeversicherung ins Haus, in denen ihnen das Weiterführen der Verträge nur mit erheblichen Preiserhöhungen angeboten wird. Wer etwa beim Versicherer Ergo seine Unterschrift unter die im Schnitt 14 Prozent teureren Verträge verweigert, dem droht gar die Kündigung. „Eine Kündigung durch den Versicherer sollte auf jeden Fall vermieden werden“, warnt die Verbraucherzentrale NRW, „denn rausgeschmissene Kunden gelten als große Risiken, die deshalb dann nur schwer wieder Verträge mit guten Preis- und Leistungsverhältnissen bekommen. Im schlimmsten Fall gibt es gar keinen Schutz oder muss dieser mit hohen Selbstbehalten teuer erkauft werden ... mehr
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NRW - Darf der Nachbar 20 Papageien in einer Voliere halten? Wie häufig und laut darf eigentlich sein Hund bellen? Was tun, wenn Nachbars Katze durch meinen Garten streunt? Oder die Bienen von nebenan stechen und Allergien auslösen? Häufig sorgen Haustiere von Nachbarn für Konfliktstoff, denn sie verursachen Lärm, Gerüche oder stellen beispielsweise für kleine Kinder eine Gefahrenquelle dar. Auch für Haustiere gelten Vorschriften, um das nachbarschaftliche Zusammenleben zu erleichtern. Beispielsweise gibt es Vorschriften, wann Tiere bellen, krähen, quaken oder krächzen dürfen ... mehr
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NRW - Im Schulterschluss fordern das NRW-Justizministerium und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung auf, Massenabmahnungen von Verbrauchern wegen geringer Urheberrechtsverstöße endlich einen wirkungsvollen gesetzlichen Riegel vorzuschieben: Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate. Nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Bürger bereits abgemahnt und zur Zahlung horrender Vergleichssummen von bis zu 4.800 Euro aufgefordert worden. Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen ... mehr
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NRW - Ab dem 01. Januar 2013 ist bei allen Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen in fast allen gerichtlichen Verfahren der elektronische Rechtsverkehr über das "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) eröffnet. Bisher bestand diese Möglichkeit schon bei dem Oberverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgericht Minden. Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Schriftstücke können über das EGVP rechtswirksam, sicher und schnell elektronisch an die Gerichte geschickt werden. Umgekehrt können die Gerichte ihrerseits Dokumente elektronisch an Verfahrensbeteiligte und andere Gerichte senden ... mehr
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NRW - Das Arbeitsgericht Krefeld hat durch Urteil vom 30.November.2012 entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Das gilt selbst dann, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde ... mehr
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NRW - Mit Urteil vom 10. August 2012 hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Kreises Coesfeld bestätigt, mit der dem Kläger untersagt worden war, Tiere zu tätowieren oder tätowieren zu lassen. Auslöser der Ordnungsverfügung war das Vorhaben des Klägers, ein Pferd mit der sog. "Rolling-Stones-Zunge" tätowieren zu lassen ... mehr
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NRW - Vor der 5. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzende: Kornelia Kania) wird heute ein Rechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die klagende Arbeitgeberin betreibt einen Pflegedienst. Die beiden Beklagten waren dort als Pflegekräfte tätig. Sie wurden während der Probezeit entlassen, nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet hatten ... mehr
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Werden Eltern pflegebedürftig, stellt das die Kinder vor große Herausforderungen. Sie müssen entscheiden, wie sie sich um die Versorgung kümmern können. Die Pflege zu Hause muss organisiert oder ein Heimplatz muss gesucht werden. Nicht selten folgt dann ein finanzielles Desaster. Denn reichen Vermögen, Rente und Pflegegeld des Pflegebedürftigen nicht aus, um alle Kosten zu decken, werden die nächsten Angehörigen mit einem Anteil zur Kasse gebeten ... mehr
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„Alles was Recht ist - welche Justiz will die NRW-CDU?“, diese Frage stellt morgen früh, Donnerstag, 19.04.2012, der WDR-Moderator Jens Olesen dem oberbergischen Landtagskandidaten Peter Biesenbach in einem Interview des WDR-Fernsehens. 25 Minuten lang, von 9.20 Uhr bis 9.45 Uhr, wird der Moderator den von Norbert Röttgen als Justizminister vorgesehenen Rechtsexperten zu seinen Vorstellungen zur Rechtspolitik in Nordrhein-Westfalen befragen. (red.-18.04.2012 15:28) ... mehr
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NRW - Der von der Bundesregierung vorgeschlagene "Warnschussarrest" hat nach Ansicht von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty keine abschreckende Wirkung auf straffällig gewordene Jugendliche, da sie in aller Regel ohnehin bereits eine Arreststrafe verbüßt haben und sich von dieser gerade nicht haben beeindrucken lassen. So betrage die Rückfallquote nach verbüßtem Jugendarrest erschreckende 70 Prozent ... mehr
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Eine Hundehalterin, die in die Beißerei zweier Hunde eingriff, um ihr eigenes Tier zu schützen, dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, erhält von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld ... mehr
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NRW - Justizminister Thomas Kutschaty hat am Montag in Düsseldorf die Strafverfolgungsstatistik Nordrhein-Westfalen 2010 vorgelegt. Demnach sind im vergangenen Jahr in NRW 174.656 Personen wegen Vergehen oder Verbrechen verurteilt worden. Das ist der niedrigste Stand seit 2003. Im Vergleich zu 2009 wurden rund 4.300 Personen weniger verurteilt - ein Rückgang von 2,4 Prozent. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort ... mehr
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Köln - Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies hat der 10. Senat des FG Köln in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (10 K 4736/07) entschieden ... mehr
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Köln - OLG hebt einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zur Teilnahme von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von Arbeitslosengeld II, die einen Spieleinsatz von 50,50 Euro riskieren, an Sportwetten auf ... mehr
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Engelskirchen / Köln - Acht Jahre hatte der Staatsanwalt im Schneeschaufel-Prozess für den 46-jährigen Angeklagten gefordert, fünf Jahre die Verteidigung. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu sieben Jahren Haft. Seine Notwehr-Version fand keinen Glauben ... mehr
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Engelskirchen - Vier Verhandlungstage sind im Prozess um ein Tötungsdelikt in Engelskirchen-Schnellenbach vor dem Kölner Landgericht angesetzt. Heute, am ersten Prozesstag, legte der 45-jährige Angeklagte ein Geständnis ab. Er gab zu, seinen 49-jährigen Nachbarn vor dem Haus mit einer Schaufel erschlagen zu haben, allerdings habe ihn der Nachbar, mit dem er jahrelang in Streit lebte, zuvor mit einer Holzlatte bedroht. Die Latte wurde nie gefunden ... mehr
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Mit seinem heutigen Urteil hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt: Das Land hat zwar einen weiten Gestaltungsspielraum, wie es Finanzmittel auf die Kommunen verteilt. Es muss künftig aber genauer hinschauen und auf erkennbare Belastungsverschiebungen bei den Kommunen reagieren. „Die heutige Entscheidung setzt das Land unter erheblichen Rechtfertigungsdruck." ... mehr
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Olpe - Die Errichtung der Gemeinschaftsschule „Perspektivschule Finnentrop“ setzt eine Änderung des Schulgesetzes voraus. Die Schulversuchsermächtigung in diesem Gesetz sei hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts heute in zwei Eilverfahren entschieden. Welchen Einfluss diese Entscheidung auf Schulversuche im Oberbergischen Kreis hat, ist offen ... mehr
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Gummersbach - Die Otto Kind AG hat die Bestätigung des Insolvenzplanes vom Amtsgericht Köln erhalten. „Damit ist die Insolvenz so gut wie beendet und es hat sich einmal mehr gezeigt, dass eine Insolvenz auch die Chance für einen Neuanfang sein kann“, erklärt Sanierungsvorstand Tillmann Peeters. Mit der Bestätigung des Insolvenzplanes wird auch der Einstieg des neuen Gesellschafters NWI Finance unumkehrbar ... mehr
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Waldbröl - Dass er den Oberbergischen Kreis um viel Geld geprellt hat, gab der 55-jährige Angeklagte, der von 1999 bis 2008 beim Straßenverkehrsamt in Waldbröl und Hückeswagen gearbeitet hat, zu. Wie er es angestellt hat, täglich mehrere hundert Euro in die eigene Tasche zu stecken und so ein Vermögen anzusammeln, bleibt sein Geheimnis. Es gibt nur Spekulationen ... mehr
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Morsbach - Nach dem Angriff mit einer Axt auf seinen Nachbarn wurde der 49-jährige Morsbacher, der seit Monaten mit unglaublichen Provokationen, Stalking und tätlichen Angriffen etliche Bürger in der Gemeinde tyrannisiert hat, jetzt in die Klinik für Forensische Psychiatrie in Essen eingewiesen. Dort soll er bis zur Verhandlung verbleiben ... mehr
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Waldbröl/Wissen - Fünf Morsbacher im Alter zwischen 18 und 20 Jahren hatten im Februar und März in wechselnder Tatbeteiligung zwei Überfälle begangen. Die Täter waren erst in eine Spielhalle in Wissen eingedrungen, hatten dort Gäste und Personal mit einer Pistole und einem Messer bedroht und Geld geraubt. Im März überfielen sie ebenfalls bewaffnet eine Tankstelle in Wissen. Die Beute: insgesamt rund 2.000 Euro. Sie wurden wegen schwerer räuberischer Erpressung angeklagt. Der Richter fällte gestern ein mildes Urteil ... mehr
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Wissen/Morsbach - Nach einem bewaffneten Tankstellenüberfall am frühen Rosenmontag in Wissen (wir berichteten) wurden fünf Morsbacher im Alter von 18 und 20 Jahren von der Polizei Betzdorf und Oberberg schon kurz nach der Tat festgenommen. Die jungen Männer sollen Ende Februar in wechselnder Tatbeteiligung auch einen Raubüberfall auf eine Spielhalle in Wissen verübt haben ... mehr
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Oberberg - Wer im Kampf um Kamellen von einem süßen „Wurfgeschoss“ getroffen und verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. In einem vor kurzem durch das Amtsgericht Köln entschiedenen Fall machte Gerlinde G. Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro gegenüber einer Karnevalsgesellschaft geltend. Die Klage wurde abgewiesen ... mehr
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Radevormwald - Schwere Verletzungen fügte sich am Montagmorgen ein 48-Jähriger mit einem Messer zu. Die Polizei suchte den Mann auf Weisung des Amtsgerichts Wipperfürth gegen 8:15 Uhr auf, um ihn zu einer dort angesetzten Gerichtsverhandlung zu bringen. Obwohl die Beamten Geräusche aus der Wohnung hörten, wurde ihnen nicht geöffnet. Nach mehrfacher Aufforderung verschafften sie sich gewaltsam Zutritt und fanden den 46-Jährigen schwer verletzt auf einem Sofa sitzend vor ... mehr
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Köln/Wipperfürth - Der Streit um ein kaputtes Handy ist im November 2009 vor dem Toom Markt in Wipperfürth grausam eskaliert. Der damals 18-jährige Benjamin (Benny) wurde von fünf Bekannten tot geprügelt, nachdem er von seiner ebenfalls 18-jährigen Freundin in eine Falle gelockt worden war. Am zweiten Verhandlungstag, heute vor dem Kölner Landgericht, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen ... mehr
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Oberberg/Köln - Das Kölner Landgericht hat das Verfahren im „Lustreisen-Prozess“ eingestellt. Die vier Beschuldigten Manager und Kommunalpolitiker aus dem Oberbergischen müssen zwischen über 23.000 Euro und knapp 37.000 Euro zahlen. Da die Angeklagten sich vor dem Kölner Landgericht einsichtig gezeigt hätten, sei die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung möglich gewesen ... mehr
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Das Landgericht hat eine Heilpraktikerin wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde (§ 5 HeilprG**) in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt und in weiteren 20 Fällen freigesprochen. Die Berufung wurde abgelehnt. Das Urteil ist somit rechtskräftig ... mehr
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